Antrag gegen die Schließung des Stammheimer Bürgerbüros

Seit 14. August 2019 ist völlig überraschend das Bürgerbüro Stammheim wegen Personalmangels geschlossen und soll noch bis 11. Oktober 2019 geschlossen bleiben.

Wir fordern die Verwaltung auf, das Bürgerbüro umgehend wieder zu öffnen sowie in der nächsten Sitzung des Bezirksbeirats am 17. September 2019 Bericht zu erstatten:

Was genau sind die Gründe, ausgerechnet immer wieder das Bürgerbüro Stammheim zu schließen?
Warum wurde nicht eine andere Lösung gefunden?
Warum werden nicht auch andere Bürgerbüros geschlossen?
Was wird getan, um dies in Zukunft zu vermeiden?

Obwohl die Schließung erst seit einer Woche besteht, haben wir schon etliche Beschwerden erhalten. Dieses Vorgehen ist alles andere als bürgerfreundlich. Darüber hinaus wurden die örtlichen Verhältnisse und die aktuelle Situation in Stammheim überhaupt nicht berücksichtigt.
Das Rathaus wird saniert und ist auf zwei Häuser verteilt, die Bürger haben längere Wege. Es gibt im Stadtbezirk überdurchschnittlich viele behinderte Personen, insbesondere Blinde, Seh- und Gehbehinderte. Diese kennen die Wege in Stammheim, können ihre Angelegenheiten jedoch nicht ohne weiteres in einem anderen Stadtbezirk regeln.
Derzeit wird das Projekt des Caritasverbandes in der Poppenweiler Str. 29 mit 27 Appartements für behinderte Menschen belegt. Diese müssen sich polizeilich anmelden, können aber nicht ohne Begleitperson nach Zuffenhausen fahren.

Wegen der verschiedenen Schwierigkeiten durch die beiden Standorte und den Brand des Vereinsheims des TV Stammheim ist die Verwaltung im Rathaus derzeit deutlich belastet. Der Verein kann z.B. auch keine Abbuchungen der Familiencard mehr vornehmen, sodass dies nur noch im Bezirksrathaus erfolgen kann. Wir haben aber schon Beschwerden erhalten, dass dies wegen der sehr schlechten Internetverbindung des Interimsrathauses häufig nicht funktioniert und die Leute wieder weggeschickt werden müssen. Zum Beginn des Schuljahrs kommen jedoch viele Familien, um Abbuchungen vornehmen zu lassen. Auch Beglaubigungen und Bestätigungen müssen nun ausschließlich vom Bezirksamt erledigt werden.

Die Mitarbeiter im Rathaus werden in der ohnehin schwierigen Situation wegen der Schließung des Bürgerbüros noch mehr belastet. Die Bürger haben durch die Schließung des Bürgerbüros zusätzliche und längere Wege sowie noch längere Wartezeiten und müssen wie im Fall der Familiencard mehrfach vorsprechen.

Es entsteht der Eindruck - und so wird im Stadtteil Stammheim gesprochen - dass durch die Schließung des Bürgerbüros Personalengpässe an anderen Stellen in der Stadt Stuttgart geschlossen werden sollen, also wieder einmal Stammheim wie in der Vergangenheit schon öfter für Probleme an anderer Stelle leiden soll.

Wir lehnen jede weitere Schließung ab bzw. fordern die sofortige Öffnung des Bürgerbüros in Stammheim.

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